AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite geschlossenen Verträge zwischen uns, der
MASIPA UG (haftungsbeschränkt)
Lindenallee 2, 18147 Rostock
Geschäftsführer: Simon Brzoska
Amtsgericht Rostock
HRB 15506
Telefon: 01579-2501600
Mail: info@intonica.de
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) MASIPA bietet Abonnementdienste an, welche den Nutzern ermöglichen, auf unserer Website www.intonica.de interaktive Musiknoten einzusehen sowie musikalische Werke in sehr hoher Qualität zu streamen. Die Software wird im Folgenden „Intonica“ genannt.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(6) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für die Registrierung und Nutzung der Website sowie der auf ihr angebotenen Dienstleistungen. Jeder Nutzer, der auf die Website zugreift, sich registriert und sie nutzt, muss sie gelesen und vorbehaltlos akzeptiert haben. Der Zugriff auf die Website setzt die Anwendung der nachstehend definierten Bestimmungen und Bedingungen voraus. Jeder Nutzer, der die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren möchte, muss daher von der Nutzung der Website absehen.
§ 2 Vertragsschluss und Zugang zum Dienst
(1) Sie können ein Nutzerkonto erstellen und werden danach zum Vertragsabschluss eines Abo-Modells aufgefordert. Die Bereitstellung der Dienste - auch wenn sie gegen Zahlung eines Geldbetrages erfolgt - stellt keinen Verkauf, sondern eine Bereitstellung von Dienstleistungen dar, in deren Rahmen dem Nutzer von der MASIPA eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz für die persönliche Nutzung der besagten Dienste in der ganzen Welt gewährt wird, und zwar für die Dauer seines Abonnements. Das Abonnement gibt Ihnen den unbegrenzten Zugang zu Intonica und den Inhalten. Die Nutzung der digitalen Noten und Streaminginhalte ist ausschließlich für die private Nutzung zugelassen.
(2) Sie können auf unserer Website ein Monatsabonnement abschließen, das Ihnen den gesamten Zugriff auf die Inhalte von Intonica freischaltet. Ihr Abonnement verlängert sich automatisch am Ende Ihres aktuellen Abonnementzeitraums, es sei denn, Sie schalten die automatische Verlängerung vor Ablauf des aktuellen Zeitraums aus oder wir kündigen es. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, haben Sie bis zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums weiterhin Zugriff auf die Inhalte. Dementsprechend ist eine Kündigung des Abonnements monatlich möglich. Der Zugang zu den Inhalten wird dann gesperrt und kann bei einem erneuten Abonnement wieder freigegeben werden.
(3) Ihr Intonica-Abonnement kann mit einer kostenlosen Testphase beginnen. Die Dauer des kostenlosen Testzeitraums Ihrer Mitgliedschaft wird bei der Anmeldung angegeben und soll es neuen Mitgliedern ermöglichen, den Dienst zu testen. Nutzungsbeschränkungen, z.B. in Bezug auf die maximale Anzahl von Geräten, die unter demselben Intonica-Konto verwendet werden, können nach unserem alleinigen Ermessen gelten. Nur neue Mitglieder und Mitglieder, die noch nicht davon profitiert haben, sind zu kostenlosen Testversionen berechtigt.
Die Berechtigung für kostenlose Testversionen wird von MASIPA nach eigenem Ermessen festgelegt, und wir können die Berechtigung oder die Dauer begrenzen, um den Missbrauch von kostenlosen Testversionen zu verhindern. Wir behalten uns das Recht vor, die kostenlose Testversion zu widerrufen und Ihr Konto zu sperren, wenn wir feststellen, dass Sie nicht berechtigt sind. Wir können Informationen wie die Geräte-ID oder eine Konto-E-Mail-Adresse, die mit einem bestehenden oder kürzlich abgeschlossenen Intonica-Abonnement verwendet wurde, verwenden, um die Berechtigung zu bestimmen. Für Kombinationen mit anderen Angeboten können Einschränkungen gelten.
MASIPA wird die Abonnementgebühr für den nächsten Abrechnungszyklus am Ende des kostenlosen Testzeitraums von Ihrer Zahlungsmethode abbuchen, es sei denn, Sie kündigen Ihr Abonnement vor dem Ende des kostenlosen Testzeitraums. Sie können die Abonnementkosten oder das Enddatum Ihres kostenlosen Testzeitraums einsehen, indem Sie unsere Website www.intonica.de besuchen, sich in Ihr Konto einloggen und auf "Mein Konto und mein Abonnement" klicken.
(4) Die Mitgliedsgebühr für den Intonica-Dienst wird Ihrer Zahlungsmethode an dem spezifischen Abrechnungsdatum belastet, der auf "Mein Konto und mein Abonnement" auf der Intonica-Website angegeben ist.
(5) Sie können Ihr Intonica-Abonnement jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen und Sie haben bis zum Ende Ihres Abrechnungszeitraums weiterhin Zugriff auf den Dienst. Zahlungen sind nicht erstattungsfähig und wir bieten keine Rückerstattungen oder Gutschriften für Teilmonate der Mitgliedschaft oder ungenutzte Intonica-Inhalte. Sie können Ihr Abonnement kündigen unter "Mein Konto und mein Abonnement" auf der Intonica-Website.
(6) Der Intonica-Dienst ist direkt auf der Website www.intonica.de (als Web-App) verfügbar. Für die Nutzung des Intonica-Dienstes sind ein kompatibles Computersystem und ein Internetzugang erforderlich. Da die Nutzung des Dienstes Hardware, Software und einen Internetzugang erfordert, kann die Fähigkeit des Nutzers, auf den Dienst zuzugreifen, durch die Leistung dieser Komponenten beeinträchtigt werden. Sie erkennen an und akzeptieren, dass diese technischen Anforderungen, die sich von Zeit zu Zeit ändern können, in Ihrer Verantwortung liegen. Der Dienst ist nicht Teil eines Produkts oder Angebots, und kein Kauf oder Erwerb eines anderen Produkts kann so ausgelegt werden, dass er dem Nutzer den Zugang zu dem Dienst verschafft oder garantiert.
§ 3 Bezahlvorgang
(1) Für die Online-Zahlung greift der Nutzer auf einen sicheren, von einer Zertifizierungsstelle zertifizierten Server zu. Der Nutzer muss beim Ausfüllen des Online-Zahlungsformulars die Nummer seiner Bankkarte oder eine andere Zahlungsmethode angeben. Die Transaktion wird dann gemäß den Sicherheitsstandards der Banken durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat die MASIPA weder Zugang zur Bankkartennummer des Nutzers noch bewahrt sie diese auf. Mit der Übermittlung seiner Bankkartennummer akzeptiert der Nutzer im Voraus und bedingungslos, dass die MASIPA die sichere Transaktion durchführt. Der Nutzer ermächtigt somit seine Bank, seine Bankkarte aufgrund der von MASIPA übermittelten Aufzeichnungen oder Abrechnungen zu belasten, auch wenn keine unterzeichneten Rechnungen vorliegen. Die Ermächtigung zur Belastung der Bankkarte wird immer für den Betrag der Bestellung und/oder des Abonnements erteilt, wie er von MASIPA in Rechnung gestellt wird. Die Bankkarte wird dann entsprechend der vom Nutzer auf der Website erteilten Zustimmung und unter vollständiger Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen belastet. Sollte es aus irgendeinem Grund (Widerspruch, Ablehnung durch die ausstellende Stelle usw.) nicht möglich sein, die fälligen Beträge abzubuchen, wird der erteilte Auftrag und/oder das abgeschlossene Abonnement von der MASIPA nicht registriert und der Nutzer kann die damit verbundenen Dienste nicht in Anspruch nehmen.
(2) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto oder Bankkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Abschluss des Abonnements bzw. 2 Tage per SEPA Lastschrift. Bei Stripe haben Sie verschiedene Möglichkeiten den Bezahlprozess abzuschließen.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und deren Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Nutzers gemäß §356 Abs. 5 BGB begonnen hat, besteht kein Widerrufsrecht.
(2) Sie haben jedoch das Recht, unsere Produkte/Dienstleistungen kostenlos zu testen und sich zu vergewissern, dass sie Ihren Erwartungen entsprechen. Die 7-tägige kostenlose Probezeit, die wir mit unserem Abonnement anbieten gewährt Ihnen unbegrenzten Zugang. Sie haben das Recht, Ihr Abonnement während der 7-tägigen kostenlosen Testphase zu kündigen, ohne dass Ihnen dadurch Kosten entstehen. Nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums beginnt das kostenpflichtige Abonnement sofort und automatisch, und Sie erkennen an und akzeptieren folglich, dass Sie kein Widerrufsrecht haben. Folglich wird nach der kostenlosen Testphase kein Antrag auf Rücktritt oder Erstattung akzeptiert.
§ 5 Haftung
(1) Die MASIPA verpflichtet sich ihrerseits für die von der MASIPA veröffentlichten Elemente der Website und insbesondere für die dort angebotenen Dienste, die für die Dienste geltenden Kunstregeln und Vorschriften gegenüber dem Nutzer zu beachten.
(2) Die MASIPA unternimmt im Rahmen der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht die notwendigen Anstrengungen, um dem Nutzer einen ununterbrochenen Zugang zur Web-App und den Services zu ermöglichen. Die MASIPA kann jedoch nicht garantieren, dass die Seite und die Services immer zugänglich sind und einwandfrei funktionieren. Sie ergreift die notwendigen Maßnahmen, um deren Verfügbarkeit zu gewährleisten. Aus technischen Gründen ist jedoch eine vorübergehende Unterbrechung der Seite und/oder der Services möglich. Die MASIPA wird ihr Bestes tun, um den Nutzer über Art und Dauer der Unterbrechungen zu informieren, kann jedoch nicht für die Nichtverfügbarkeit der Site oder eines der Services haftbar gemacht werden.
(3) Die MASIPA kann nicht haftbar gemacht werden, wenn der Nutzer aufgrund eines technischen Defekts oder Problems, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Website und/oder die Dienste ganz oder teilweise nicht nutzen kann: Überlastung des Internetnetzes, Ausfall von Internetdienstleistern, menschliches oder elektrisches Versagen, böswillige Eingriffe, Software- oder Hardware-Fehlfunktionen und/oder höhere Gewalt.
(4) Darüber hinaus haftet sie nicht für indirekte Schäden (Datenverluste, finanzielle Verluste, Gewinneinbußen, entgangene Chancen), die einem Nutzer durch die Website und/oder einen der Dienste, aus welchem Grund auch immer, entstehen können, insbesondere durch die Verbindung mit der Website, die Unmöglichkeit, auf die Website zuzugreifen oder sich mit ihr zu verbinden, oder das Nichtfunktionieren oder die Funktionsunfähigkeit aller oder eines Teils der Dienste. Abgedeckt sind insbesondere Schäden, die sich aus ungenauen Inhalten, Fehlern, Verlangsamung oder Unterbrechung der Übermittlung, Verlust, Verschwinden oder Veränderung von Daten, Viren, gleich welchen Ursprungs, Eindringen Dritter und ganz allgemein aus der Nutzung der Website oder eines Dienstes oder der Unmöglichkeit ihrer Nutzung ergeben können.
§ 6 Urheberrechte und Nutzungsbedingungen
(1) Alle Dokumente, Texte, Werke und Illustrationen sowie Audiodateien, zu denen MASIPA im Rahmen der Dienste, die Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind, entweder direkt oder über die Vermittlung eines unterlizenzierten Dritten Zugang gewährt, sind durch das Urheberrecht und das Datenbankrecht gemäß den im jeweiligen Land geltenden Vorschriften zum geistigen Eigentum geschützt.
(2) Der Intonica-Dienst und alle Inhalte, die über den Dienst abgerufen werden, sind nur für Ihre persönliche und nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt und dürfen nicht an Personen außerhalb Ihres Haushalts weitergegeben werden. Während Ihres Intonica-Abonnements gewähren wir Ihnen ein begrenztes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, auf den Intonica-Dienst zuzugreifen. Mit Ausnahme des Vorgenannten werden keine Rechte, Titel oder Interessen auf Sie übertragen.
(3) Sie erklären sich damit einverstanden, Inhalte und Informationen, die auf dem Intonica-Dienst enthalten sind oder über diesen erhalten wurden, nicht zu archivieren, zu vervielfältigen, Screenshots anzufertigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zum Verkauf anzubieten oder zu nutzen (es sei denn, dies ist in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestattet). Sie verpflichten sich außerdem, keinen der Inhaltsschutzmechanismen des Intonica-Dienstes zu umgehen, zu entfernen, zu verändern, zu deaktivieren, zu verschlechtern oder zu vereiteln; keinen Roboter, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mittel zu verwenden, um auf den Intonica-Dienst zuzugreifen; keine Software oder andere Produkte oder Prozesse, die über den Intonica-Dienst zugänglich sind, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren; keinen Code oder kein Produkt einzufügen oder den Inhalt des Intonica-Dienstes in irgendeiner Weise zu manipulieren; keine Data-Mining-, Datensammel- oder -extraktionsmethoden zu verwenden. Darüber hinaus stimmen Sie zu, kein Material hochzuladen, zu posten, per E-Mail zu versenden oder anderweitig zu senden oder zu übertragen, das dazu bestimmt ist, die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsgeräten, die mit dem Intonica-Dienst verbunden sind, zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken, einschließlich Softwareviren oder anderer Computercodes, Dateien oder Programme. Wir können Ihre Nutzung unseres Dienstes beenden oder einschränken, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder eine illegale oder betrügerische Nutzung des Dienstes betreiben.
(4) Sie können auf Ihr Intonica-Konto mit maximal drei Geräten zugreifen.
§ 7 Kundenbetreuung
Um weitere Informationen über unseren Dienst und seine Funktionen zu erhalten oder wenn Sie Hilfe bei der Nutzung Ihres Kontos benötigen, können Sie uns über die Kontakt-Seite auf unserer Website kontaktieren: www.intonica.de/kontakt
§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen
Intonica kann die Nutzungsbedingungen ändern. Wir werden Sie mindestens 30 Tage, bevor solche Änderungen für Sie gelten, benachrichtigen.
§ 9 Elektronische Kommunikation
Wir werden Ihnen Informationen, die Ihr Konto betreffen (z.B. Zahlungsautorisierungen, Rechnungen, Änderungen Ihres Passworts oder Ihrer Zahlungsmethode, Bestätigungsnachrichten, Mitteilungen), ausschließlich in elektronischer Form zusenden, z.B. per E-Mail an Ihre bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, MASIPA UG (haftungsbeschränkt). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.